Terms of Service
Nutzungsvereinbarungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der PD – Berater der öffentlichen GmbH (im Folgenden: PD) und den Teilnehmenden an digitalen und analogen Lernformaten der PD, sowie für die Lernformate, die die PD über die ILIAS Plattform bereitstellt.
Die Plattform beinhaltet webbasierte Dienste wie Webinare, Videokonferenzen, Chats, Gruppen und Foren und dient dem Austausch von Informationen, der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Weiterbildung der Teilnehmenden.
Die angebotenen Lernformate können ausschließlich Unternehmen oder selbständige Unternehmer oder Personen, die die Lernformate für den Start ihrer Selbständigkeit im Sinne des § 14 BGB buchen oder juristische Personen öffentlichen Rechts, nicht jedoch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Vertragspartner
Anbieter der digitalen und analogen Lernformate und Ihr Vertragspartner im Falle eines Vertragsschlusses ist die
PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH
Friedrichstr. 149
10117 Berlin
Tel.: +49 30 25 76 79-0
praxiskolleg@pd-g.de
www.pd-g.de
Registergericht: Berlin-Charlottenburg, HRB 182217 B
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung für eine Teilnahme an den Lernformaten der PD erfolgt ausschließlich online unter https://praxiskolleg.pd-g.de/ über die bereitgestellte Anmeldemaske auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anmeldung zu einem Lernformat ist nur für registrierte Nutzer:innen möglich.
Die Präsentation der Lernformate auf https://praxiskolleg.pd-g.de/ stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einer Veranstaltung dar.
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske wird mit Anklicken des Buttons „beitreten“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem betreffenden Lernformat abgegeben. Im Anschluss erhalten Sie eine automatisch erzeugte Bestätigung per E-Mail, dass Ihre Anmeldung eingegangen ist (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung der PD mittels Bestellbestätigung per E-Mail zustande.
Die Eingaben in der Anmeldemaske werden bei PD elektronisch gespeichert und können Ihnen auf Wunsch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
PD akzeptiert und bestätigt Anmeldungen in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs. Sollte aus Kapazitätsgründen die Teilnahme für den Wunschtermin nicht möglich sein, werden Sie auf Wunsch auf eine Nachrückerliste gesetzt.
Um den bestmöglichen Lernerfolg zu garantieren, kann die Anzahl der Teilnehmenden für die Lernformate begrenzt sein.
§ 4 Inhalt und Durchführung des Lernformats
Das Lernformat findet entweder online oder an einem der PD-Standorte in Präsenz statt. Der Ort wird vorab auf der Website bekannt gegeben. Wird das Lernformat in Präsenz angeboten, besteht kein Anspruch der Teilnehmenden auf eine virtuelle Teilnahme am Lernformat, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist.
Die PD behält sich vor, Referentinnen und Referenten bei gleicher Eignung auszutauschen oder zu ändern, die Lerninhalte anzupassen, sowie kurzfristig von Präsenz auf online umzustellen. In diesen Fällen bestehen keine Ansprüche der Teilnehmenden, bspw. auf Rückerstattung der Veranstaltungsgebühren, soweit der Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmenden nicht wesentlich verändert wird.
Die online Kurse werden lediglich über Webex stattfinden. Ein Anspruch auf online Teilnahme bei einem Präsenz-Formatbesteht nicht, soweit dies nicht ausdrücklich anders bestimmt ist. Darüber hinaus behält sich PD vor, Lernformate zeitweise oder dauerhaft nicht online bereitzustellen.
§ 5 Nutzung der ILIAS-Lernplattform
Für das Teilnehmerverhalten und das Nutzungsverhalten auf der Plattform wird hiermit auf den Code of Conduct Code of Conduct - PD - Berater der öffentlichen Hand (pd-g.de) der PD verwiesen.
Über die Plattform haben Sie Zugang zu sämtlichen Informationen und Beiträgen, die andere Nutzer:innen in den Kursen, Gruppen und Foren hinterlassen.
Mit Hochladen Ihrer Informationen und Inhalte (Texte, Fotos, Musik, Grafiken etc.) räumen Sie uns das zeitlich und räumlich unbegrenzte, unwiderrufliche, unkündbare, übertragbare einfache Nutzungsrecht ein, Ihre Informationen und Inhalte im Rahmen der Umsetzung sämtlicher Angebote, Programme und Dienste der Plattform zu verwenden.
Mit der Nutzung der Plattform erklären Sie, dass Sie über sämtliche zur vertragsgegenständlichen Nutzung erforderlichen Rechte und Zustimmungen der von Ihnen hochgeladenen oder im Rahmen der Projekte verwendeten Informationen und Inhalte verfügen, dass durch die Nutzung im Rahmen der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden (hierzu zählen insbesondere Leistungsschutz-, Urheber-, Kennzeichen- und sonstige gewerblichen Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte), dass Sie betroffene Rechte Dritter eingeholt/geklärt haben und diese Nutzung nicht entgegen stehen und Sie ihre Verpflichtungen als Nutzer jederzeit erfüllen.
§ 6 Zahlung
Die Rechnung für die Lernformate wird elektronisch ausgestellt und per E-Mail versandt. Die Rechnung ist mit deren Erhalt sofort fällig. Es gilt das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel. Die Zahlung erfolgt unbar auf das auf der Rechnung ausgewiesene Konto der PD. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung. Bei kurzfristigen Anmeldungen, bei denen das Zahlungsziel nicht mehr einzuhalten ist, wird das Zahlungsziel auf spätestens 7 Tage nach Stattfinden des Trainings verkürzt.
§ 7 Stornierungsbedingungen des Teilnehmenden
Die Anmeldung kann schriftlich/per E-Mail an praxiskolleg@pd-g.de storniert werden. Bei Stornierung der Anmeldung zwischen 1 bis 7 Tage vor Beginn des Lernformats wird eine Aufwands- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 100,00 € pro Teilnehmenden erhoben. Bei einem Rücktritt bis zum Ablauf des vorigen Tages vor Beginn des Lernformats werden 50 % des gesamten Veranstaltungsentgeltes, mindestens jedoch 200,00 €, erhoben. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierung bei der PD.
Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage der Teilnahme werden die Kosten für die Teilnahme in voller Höhe in Rechnung gestellt und umgehend berechnet.
§ 8 Absage und kurzfristige Änderungen des Lernformats durch PD
Die PD behält sich das Recht vor, ein Lernformat aufgrund von Umständen oder Ereignissen, die sie selbst nicht zu vertreten hat, zu verlegen oder abzusagen. Dies ist insbesondere dann der Fall, sollte die Leitung des Lernformats kurzfristig nicht verfügbar sein und auch kein gleichwertiger Ersatz gefunden werden können, die Anzahl der Teilnehmenden zu gering sein oder höhere Gewalt eintreten.
Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen oder persönlichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares, unvorhersehbares Ereignis eintritt, das eine Partei ganz oder teilweise daran hindert, ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Das Vorliegen von höherer Gewalt wird insbesondere vermutet bei Krieg, terroristischen Akten, Naturkatastrophen, Pandemien, Epidemien, Streiks, zivilen Unruhen, gesetzlichen Verboten, einschränkenden Regierungsvorschriften und Ähnlichem.
Sollte die PD ein Lernformat aus o.g. Gründen absagen, werden die Teilnehmenden umgehend per E-Mail benachrichtigt; für bereits gezahlte Gebühren erhält der Teilnehmende auf Wunsch eine Gutschrift oder eine Rückerstattung.
Anderweitige Ansprüche können seitens der Teilnehmenden nicht geltend gemacht werden.
§ 9 Haftung
Die PD haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungssumme beträgt max. 1.000.000,00 Euro. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der PD beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht, d.h. einer vertraglichen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der/die Vertragschließende regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruhen. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
§ 10 Datenschutz
Die PD hält die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehungsweise des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes ein.
Personenbezogene Daten werden durch die PD zum Zwecke der Vertragsabwicklung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gespeichert und verarbeitet. Grundsätzlich findet eine Übermittlung der Daten der Teilnehmende an Dritte nur statt, wenn Sie vorab eingewilligt haben oder PD gesetzlich hierzu verpflichtet ist. Außerdem lässt die PD die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag (z. B. zur Durchführung und Organisation von der PD, Hoster und sonstige IT-Dienstleister).
Sie haben das Recht, die Einwilligung zur Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit zu widerrufen.
§ 11 Urheberrecht
Der PD steht das ausschließliche, zeitliche, räumliche und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht am Trainingsmaterial zu.
Unsere Online-Trainings und Teile davon unterfallen gewerblichen Schutzrechten und sind unter anderem urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte daran stehen ausschließlich der PD zu und wir behalten uns daran sämtliche in Betracht kommenden Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt sind.
Das Trainingsmaterial darf von den Teilnehmenden für den Eigengebrauch genutzt werden, allerdings nicht für gewerbliche Zwecke. Die Weitergabe und Vervielfältigung der Trainingsunterlagen ist untersagt. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift machen sich die Teilnehmenden schadenersatzpflichtig.
§ 12 Feedback nach Teilnahme
PD lädt die Teilnehmenden unmittelbar nach Abschluss des Lernformats ein, Feedback zu geben. Die Teilnahme ist fakultativ.
Das Kundenfeedback erfolgt anhand eines strukturierten Fragebogens, der durch die Teilnehmenden ausgefüllt wird. Die Teilnehmenden werden gebeten, das Feedback innerhalb von vier Wochen nach der Teilnahme über die Lernplattform abzugeben.
Die PD sichert zu, das Feedback ausschließlich anonym (ohne personenbezogene Daten der Teilnehmenden) für PD-interne Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu verwenden.
§ 13 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.
§ 14 Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
Stand: Juli 2024